Bundestag berät Reform der Insolvenzanfechtung

Der Bundestag hat am gestrigen Tage in einer ersten Lesung den von der Bundesregierung am 16. Dezember 2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung behandelt. Ab und an mahlen die Mühlen der Gesetzgebung doch nicht so lange – zumindest bei der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Der Referentenentwurf wurde im März 2015 vorgelegt (s. auch … mehr

Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in 2015

Nach Schätzungen von Creditreform sind die Insolvenzen von Unternehmen im Jahre 2015 weiter zurückgegangen. So sollen nur noch 23.230 Unternehmen (Vorjahr: 24.030) Unternehmen in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt haben. Seit 2010 sind damit die Insolvenzzahlen in Deutschland durchgängig rückläufig – nicht nur, was die Unternehmensinsolvenzen betrifft. Betrachtet man den Zeitraum von 2000 bis 2015, so … mehr

BGH: Ratenzahlungsvereinbarungen – ein Schritt vor, zwei zurück?

Nachdem der BGH zunächst mit einer ziemlich überraschenden Entscheidung vom 16. April 2015 festgestellt hattte, dass die Bitte um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, zumindest wenn sie sich im „Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darstelle, grenzt er diese Rechtsprechung mit einem Beschluss vom 24. September 2015 gleich wieder ein.

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Überraschender Anstieg der Unternehmensinsolvenzen

Weitestgehend ohne Beachtung durch die Medien ist möglicherweise im Sommer eine Trendwende eingeleitet worden: Nach Jahren fast durchgängig zurückgehender Insolvenzzahlen bei Unternehmen sind diese im Juni und Juli deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt meldet, stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Juni 2015 bereits um 11,2 % und im Juli dann noch einmal um 3,6 … mehr

Regierungsentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts

Mit Beschluss vom 29. September 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dem Entwurf vorausgegangen waren längere Diskussionen in Fachkreisen sowie Stellungnahmen von Interessenvertretern (z.B. des VID, oder des DAV) auf Grund eines Referentenentwurfs des BMJV aus dem März 2015. Dem Entwurf … mehr