BFH: „Sanierungserlass“ ohne Rechtsgrundlage

Mit einem (erst jetzt veröffentlichten) als „Paukenschlag“ zu bezeichnenden Beschluss vom 28. November 2016 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die im sog. „Sanierungserlass“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

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Reform des § 104 InsO (Netting-Vereinbarungen)

Nachdem der VII. Senat des BGH mit seiner Entscheidung aus dem Mai 2016 (s. Kommentierung dazu hier), bestimmte Lösungsklauseln im Falle der Insolvenz für wirksam zu erklären, eines der Grundprinzipien des Insolvenzrechts, nämlich den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, abgeschwächt hatte, könnte der Bundestag – zumindest auf den ersten Blick – mit einer Reform diesen Grundsatz weiter zu verwässern.

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Generelle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Naturkatastrophen?

Nachdem der bayerische Justizminister bereits im Sommer 2016 eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Naturkatastrophen gefordert hatte, folgte die Justizministerkonferenz nunmehr im November 2016 diesem Vorbild und stimmte darin überein, dass die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist des § 15a InsO der Sondersituation bei Naturkatastrophen nicht Rechnung trage, da in der Kürze der Zeit häufig nicht geklärt werden könne, ob der eingetretene Schaden nicht durch diverse Leistungen (etwa durch Versicherungen) ausgeglichen werden könne.

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