Mietenkürzung bei Corona – BGH entscheidet – Fragen bleiben

Am 12. Januar 2022 hat der BGH zur von mir hier besprochenen Entscheidung des OLG Dresden vom 24. Februar 2021 zur Corona-bedingten Mietenkürzung Stellung genommen und entschieden, dass die vom OLG Dresden im streitigen Fall mehr oder minder pauschal vorgenommene Reduzierung um die Hälfte so nicht zulässig sei. Der BGH urteilt differenzierter. Grund genug, sich diese auch für die Liquiditätsplanung von Unternehmen wichtige Entscheidung genauer anzuschauen.

mehr

Die „Baustellen“ der (Criminal) Compliance

Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebildete Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte übernommen (s. allgemein dazu hier). Der Koalitionsvertrag dieser umgangssprachlich als „Ampel-Koalition“ bezeichneten Regierung gibt für den Bereich der (Criminal) Compliance einige Zielstellungen vor, die nachfolgend kurz skizziert werden sollen.

mehr

Unternehmensinsolvenzen – Januar 2022 – Trendwendchen ahoi?

Während bei der diesjährigen Handelsblatt-Jahrestagung „Restrukturierung“ die Themen „Insolvenz“ oder „StaRUG“ (zumindest bislang) gar keine bzw. nur untergeordnete Rolle spielen (hier), dürften die neuesten Zahlen von Destatis (hier) und des IWH-Insolvenztrends (hier) weiteren Diskussionsstoff für das Vorliegen zumindest eines „Trendwendchens“ bei Unternehmensinsolvenzen liefern (s. zuletzt hier). Zwar ging die Zahl der (eröffneten) Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen nach Angaben von Destatis im Oktober 2021 noch um -2,7% zurück (ggü. 1,9% im Vormonat, jeweils im Vorjahresvergleich), allerdings nahm die Zahl der Anträge auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens (von denen ein großer Anteil Unternehmen betreffen) im Dezember 2021 um 18% (laut Destatis, nach +43% im November 2021; jew. im Vorjahresvergleich) zu.

mehr

BGH zum Transparenzgebot bei formularmäßigen Rangrücktrittserklärungen

Der Markt für Anleiheemissionen boomt (hier, s. auch hier zu Rechtsfragen). Nicht selten werden derartige Anleihen als Nachranganleihen emittiert (s. z.B. hier), was natürlich im Falle der Krise des ausgebenden Unternehmens für den Anleihegläubiger harte Konsequenzen zeitigen kann: Im schlimmsten Fall bis zum Ausfall seiner Anleihe (s. nur hier für den Fall „Windreich“). Häufig ist den (nicht-professionellen) Anlegern aber dieses Risiko bei Zeichnung überhaupt nicht bewusst. Nachdem sich das LG Düsseldorf schon 2017 mit den Anforderungen bei formularmäßigen Rangrücktrittserklärungen auseinandergesetzt hatte (hier), folgte der BGH nun im Jahre 2019 mit einer weiteren Entscheidung zu einem anderen Fall.

mehr

Unternehmensinsolvenzen Dezember 2021 – Schwankung oder Trendwende?

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist laut Destatis im September 2021 zwar erneut, aber lediglich um -1,9% im Vergleich zum Vorjahreswert (insgesamt -14,5% in den ersten drei Quartalen des Jahres, hier) gesunken (gegenüber -2,1% im Vormonat, s. hier). Viel interessanter ist aber vor allem die Tatsache, dass die Zahl der Anträge auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens (zu denen auch die Unternehmensinsolvenzen zählen) im November 2021 um 43,8% gegenüber dem Vormonat gestiegen ist (Nachdem die Anträge im Vormonat noch um über 29% zurückgegangen waren). Die Frage ist, ob wir hier die oft und viel beschworene „Trendwende“ beobachten können oder ob es sich wieder um eine dieser statistischen Schwankungen handelt, die ich bereits für die Schwankungen in den vorherigen Monaten verantwortlich machte. Für eine Trendwende könnte sprechen, dass auch der IWH-Insolvenztrend eine leicht steigende Kurve der Unternehmensinsolvenzen sieht (hier, s. aber auch die sehr gute Einordnung durch die WiWo hier).

mehr

Unternehmensfinanzierung: Anleihen (in der Krise)

In Anbetracht der Belastungen, die verschiedene Corona-Hilfspakete (s. dazu schon hier) in den Bilanzen gerade mittelständischer Unternehmen hinterlassen haben dürften, stellt sich vermehrt Frage nach Alternativen oder Ergänzungen zur klassischen Kreditfinanzierung über die Hausbank. Aber auch die Finanzierung der „Transformation“ der deutschen Wirtschaft hin zu einer „Green Economy“ erfordert bekanntlich Milliardeninvestitionen (s. nur hier). Gerade bei großen Unternehmen wird für derartige Finanzierungsvorhaben gerne der Kapitalmarkt durch die Emission von Anleihen „angezapft“. So hat beispielsweise die Lufthansa jüngst die gewährten staatlichen Hilfen mit Hilfe von Anleiheemissionen zurückzahlen können (hier). Vor diesem Hintergrund beleuchte ich in einem weiteren Artikel aus meiner Serie zu „Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung“ – nach Sale and Lease Back (hier), den Corona-Hilfen (s. dazu erneut hier) und zuletzt Schuldscheindarlehen (hier) – diesmal die Unternehmensanleihe, mit besonderem Augenmerk auf die sog. „Mittelstandsanleihe“, auch „Mini-Bond“ genannt. Zudem wird die die im letzten Sommer erfolgte Restrukturierung der Eterna-Anleihe einer ersten Analyse unterzogen.

mehr

Unternehmensinsolvenzen – November 2021 – same old, same old?

Angesichts der von Destatis gemeldeten Zunahme der Anträge auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens um immerhin 6% im September (s. hier), hatte ich – nach einem quasi ununterbrochenen Rückgang der Antragszahlen durch die gesamte Pandemie hindurch – die Frage aufgeworfen, ob vielleicht „doch alles anders“ sei. Legt man die neuesten Zahlen von Destatis zu Grunde, bleibt allerdings doch alles beim Alten („same old, same old“) des stetigen Rückgangs der Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Die Zahlen des IWH-Insolvenztrends sprechen demgegenüber zumindest auf kurze Sicht wieder eine andere Sprache. Der Reihe nach:

mehr

BGH gegen Zombie-Unternehmen! Wirklich?

Im Juli diesen Jahres entschied der zweite Zivilsenat des BGH, dass „die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung iSd. § 826 BGB [erfüllt], wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.“ Diese Entscheidung ist schon deswegen interessant, weil sie zum einen möglicherweise im Widerspruch zu einer Entscheidung des sechsten Senats des BGH steht, aber auch, weil einige Kommentatoren in der Entscheidung (fälschlicherweise?) ein probates Mittel gegen „Unternehmenszombies“ sehen.

mehr

Transparenzregister – umfassende neue Meldepflichten

Mit dem bereits am 1. August 2021 in Kraft getretenen (verkürzt als) „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ bezeichneten Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber erneut die Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche maßgeblich überarbeitet (bei mir zuletzt hier eher polemisch kommentiert), insbesondere aber die Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf das – in den §§ 18 ff. GwG geregelte – Transparenzregister erheblich erweitert. Da die Regelungen für das Gros der deutschen Unternehmen in der Form juristischer Personen (also insbesondere GmbH, KG und AG) bereits ab Ende März bzw. Ende Juni 2022 die Einpflegung (weiterer) Daten in das Register erfordert, nachfolgend ein Überblick zu den wichtigsten Neuregelungen (zuletzt hier) :

mehr