Destatis zu Insolvenzen: Darfs ein bisschen tiefer gehen?

Nein, nein, mit der Überschrift ist nicht das (insolvenzrechtliche) Skalpell eines Verwalters gemeint, das „am gesunden“ ansetzt, sondern der immer noch dramatische Abfall der Unternehmensinsolvenzen: Nachdem sich der Absturz im April noch bei -13,3% bewegte (hier), ist er im Mai 2020 zwar auf „nur“ noch -9,9% (jeweils im Vorjahresvergleich) zurückgegangen, wie Destatis meldet (hier). Die vorläufigen Erhebungen zum Insolvenzgeschehen von Destatis für Juli 2020, wonach die Unternehmensinsolvenzen um weitere über 29% (!) zurückgehen sollen, weisen aber auf einen weiteren sehr starken Abfall hin.

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Haftung des Insolvenzverwalters bei Sanierungsversuchen

Nachdem ich mich in verschiedenen Beiträgen an dieser Stelle bereits mit der Haftung des Sanierungsberaters (hier) oder des (eigenverwalteten) Geschäftsführers (hier) auseinandergesetzt habe, gibt mir ein aktuelles Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs Gelegenheit, die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters, mit Fokus auf den Bereich der Unternehmenssanierung, zu beleuchten (dementsprechend gehe ich nachfolgend nicht auf Haftungsfragen des vorläufigen Verwalters oder Haftung bei der Nichterfüllung von Masseschulden nach § 61 InsO ein).

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Internal Investigations – Grundlagen der Ermittlung

Einer meiner letzten Grundlagen-Posts zu Internal Investigations (hier) endete u.a. mit folgender Bemerkung:

„Vor der Beauftragung [von Ermittlern] sollte […] das Ziel der Ermittlungen und die Taktik des Vorgehens festgelegt und ein dazu passendes Projektteam bestimmt werden, um eine kosteneffiziente Zielerreichung zu gewährleisten.“

Im nachfolgenden Post nehme ich diese Bemerkung wieder auf und werde nachfolgend – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Wirecard-Skandals – einige Gedanken zur Ausgangslage, den potentiellen Zielen und der Taktik von internen Ermittlungen anstellen. Die Kenntnis dieser (kriminalistischen) Grundlagen ist nicht nur für den beratenden Anwalt, sondern auch für den Auftraggeber von Anwälten und Ermittlern hilfreich, um die Schnittstellen zwischen den vorgenannten drei Personengruppen hinreichend zu verstehen und entsprechend agieren zu können.

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Unternehmensfinanzierung: Schuldscheinscheindarlehen

In meiner losen Folge zu Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung widme ich mich – nach Sale and Lease Back (hier) und den Corona-Hilfen (hier) – diesmal dem seit der letzten Finanzkrise wieder aus der Versenkung geholten sog. Schuldscheindarlehen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise „saugen“ sich einige Unternehmen augenscheinlich mit Hilfe dieses Instruments mit Liquidität voll: So nahm Bosch bis Juni 2020 Kredite im Volumen von Euro 2 Mrd. im Wege der Platzierung eines Schuldscheindarlehens auf (hier) und noch im April 2020 hat der Automobilzulieferer Schaeffler Schuldscheine im Volumen von Euro 350 Mio. emittiert (hier).

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Und es kommt (doch): Das Unternehmensstrafrecht

Passend zur aufkeimenden Wirtschaftskrise nach Corona, die wahrscheinlich auch etliche Wirtschaftsstraftaten „an die Oberfläche spülen“ dürfte (s. dazu schon hier und aktuell hier), hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nach einem etwa achtmonatigen Abstimmungsprozess mit interessierten Gremien (s. dazu schon hier) am 22. 4. 2020 den Referenten-Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht.

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Destatis: Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hält an – Grund zur Sorge?

Nicht nur, dass die Unternehmensinsolvenzen nach aktuellen Meldungen von Destatis im Februar 2020 um weitere 3,2% zurückgegangen sind (hier; bereits im Januar war ein Rückgang von 5,4% zu verzeichnen, hier). Destatis hat angesichts der Corona-Krise nun zusätzlich erstmalig vorläufige Angaben zu den eröffneten Regelinsolvenzverfahren für die Monate März und April 2020 veröffentlicht. Und demzufolge nahm zwar die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im März um im Vergleich zum März 2019 um 1,6 % zu, sank aber (erneut im Vorjahresvergleich) im April 2020 erneut und deutlich um 13,4 %.

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Das COVInsAG – erste Erfahrungen

Nachdem ich Mitte März zunächst einen Überblick über den damaligen Diskussionsstand der anstehenden Sonderregelungen gegeben hatte (hier), hat der Gesetzgeber am 25. März eine Flut von Gesetzen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie erlassen („Corona-Folgen-Abmilderungsgesetz“). Im Rahmen eines – auf die insolvenzspezifischen Regelungen des „COVInsAG“ fokussierten – kurzen Überblicks  sollen nachfolgend die ersten Erfahrungen bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgewertet werden.

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