Destatis: Insolvenzen – auch der Oktober bringt keine Trendwende

Obwohl seit 1. Oktober 2020 die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit für die überwiegende Anzahl von Unternehmen wieder in Kraft gesetzt wurde (s. näher dazu hier) deuten die „vorläufigen Angaben“ von Destatis darauf hin, dass auch im Oktober die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wieder drastisch (bis zu 45%) gesunken ist (s. näher hier).  Auch wenn Destatis das noch mit statistischen Ungenauigkeiten zu erklären versucht, so dürfte sich der allgemeine Trend – der im August 2020 zu 35,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im August des Vorjahres führte – vielleicht etwas gebremst, aber dennoch fortsetzen.

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BGH zur Indizwirkung einer inkongruenten Deckung – § 133 InsO

a) Die  Indizwirkung  einer  inkongruenten  Deckung  für  den Benachteiligungsvorsatz  setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. b) Gewährt  der  Schuldner  eine  inkongruente  Deckung,  mit  der  er  nahezu  seine  gesamte Liquidität  einem  beherrschenden  Unternehmen  überträgt, liegen finanziell beengte Verhältnisse vor, die ernsthafte  Zweifel  an  der  Liquiditätslage des Schuldners begründen, wenn … mehr

Unternehmens­insolvenzen – ja wo sind sie denn?

So langsam gehen mir die schlagfertigen Umschreibungen zur Beschreibung des beispiellosen Absturzes der Zahl der Unternehmensinsolvenzen aus: Nachdem es im August mit der Anzahl der (voraussichtlich) eröffneten Verfahren um 38,9% im Vergleich zum Vorjahresmonat nach unten ging (s. näher hier), verkündet Destatis für September lapidar: „Im Vergleich zum September 2019 sank die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren um 34,5 %.“ (hier) Also ein weiterer Absturz (und 2019 war bereits ein Rekordjahr – was die rückläufige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen anging, hier). Allerdings sollte man diese vorläufigen Zahlen nur mit einiger Vorsicht genießen: Denn während Destatis die vorläufige Verringerung von eröffneten Insolvenzverfahren über Unternehmen für Juli 2020 zuvor noch mit -29,1% angab (hier), meldet es als endgültige Zahl nunmehr einen Rückgang von „nur“ -16,7%, also gut die Hälfte (hier).

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StaRUG: neuer Stern am Sanierungshimmel – oder: der Wurm muss dem Fisch schmecken

Das ich das noch erleben darf! Knapp zehn Jahre nach meinem „Plädoyer zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens“ (hier) und gut vier Jahre nach meiner (rhetorischen) Frage „Bedingt sanierungsbereit?“ (hier) legt die Regierung (endlich) den Entwurf des “Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts” (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vor, der einem Großteil der in den beiden Artikeln (und nicht nur von mir!) angeregten Reformvorschlägen zumindest Rechnung trägt. Damit hat sich der deutsche Gesetzgeber nach vielen Umwegen (ich sage nur „ESUG“) – und getrieben durch die Europäische Union – nunmehr endlich für funktionierende Mechanismen zur Unternehmenssanierung erwärmt. Und, auch wenn nicht alles Gold ist, was da im Entwurf glänzt, er ist schon mal ein GROSSER Schritt in die richtige Richtung, wie die nachfolgende erste Analyse zeigt:

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COVInsAG (u.a.) geht in die Verlängerung

Die vom Gesetzgeber Ende März 2020 erlassenen Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie („Corona-Folgen-Abmilderungsgesetz“, s. dazu näher hier) waren zeitlich begrenzt und wären in der Masse Ende September 2020 ausgelaufen. Angesichts der andauernden Pandemie wurden nunmehr die entsprechenden Regulierungen zum Teil nachjustiert, insgesamt aber zumindest bis Jahresende 2020 verlängert.

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BMJV: Restschuldbefreiung in drei Jahren

Der Bundestag hat am 9. September 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 1. Juli 2020 (hier) beraten. Auch dieser Gesetzentwurf dient letztlich der Umsetzung der an dieser Stelle schon mehrfach diskutierten EU-Richtlinie zum „Präventiven Restrukturierungsrahmen“ (s. bereits hier).

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Unternehmens­insolvenzen: es geht immer noch tiefer und tiefer…

Und wenn man meint, es geht nicht mehr tiefer (s. entsprechend zum Vormonat hier), dann bringt Destatis gleich den nächsten Paukenschlag: „Im Vergleich zum August 2019 sank die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren [im August] um 38,9 %.“ (hier) Achtunddreißig Prozent (!!!) weniger Unternehmensinsolvenzen im Vorjahresvergleich in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrem knapp über 70-jährigen Bestehen jemals erlebt hat. Das ist krank.

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Destatis zu Insolvenzen: Darfs ein bisschen tiefer gehen?

Nein, nein, mit der Überschrift ist nicht das (insolvenzrechtliche) Skalpell eines Verwalters gemeint, das „am gesunden“ ansetzt, sondern der immer noch dramatische Abfall der Unternehmensinsolvenzen: Nachdem sich der Absturz im April noch bei -13,3% bewegte (hier), ist er im Mai 2020 zwar auf „nur“ noch -9,9% (jeweils im Vorjahresvergleich) zurückgegangen, wie Destatis meldet (hier). Die vorläufigen Erhebungen zum Insolvenzgeschehen von Destatis für Juli 2020, wonach die Unternehmensinsolvenzen um weitere über 29% (!) zurückgehen sollen, weisen aber auf einen weiteren sehr starken Abfall hin.

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Haftung des Insolvenzverwalters bei Sanierungsversuchen

Nachdem ich mich in verschiedenen Beiträgen an dieser Stelle bereits mit der Haftung des Sanierungsberaters (hier) oder des (eigenverwalteten) Geschäftsführers (hier) auseinandergesetzt habe, gibt mir ein aktuelles Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs Gelegenheit, die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters, mit Fokus auf den Bereich der Unternehmenssanierung, zu beleuchten (dementsprechend gehe ich nachfolgend nicht auf Haftungsfragen des vorläufigen Verwalters oder Haftung bei der Nichterfüllung von Masseschulden nach § 61 InsO ein).

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