Folgen die Unternehmens­insolvenzen der wirtschaftlichen Entwicklung?

Die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen hat im Oktober 2018 erneut die Volatilität der Vormonate bestätigt. Gingen die Insolvenzzahlen im September noch um 8,1% gegenüber dem Vorjahresmonat (hier) zurück, so stiegen sie im Oktober um 3,5% (hier, ebenfalls zum Vorjahresmonat). Nun könnte man das als erneuten Beleg für die Unzulänglichkeiten der Insolvenzstatistik deuten (s. dazu näher hier). Aber vielleicht steckt dieses Mal mehr dahinter.

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IDW S 6 neu – und niemand interessierts…

Relativ unbemerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit, aber auch von Fachleuten wenig zur Kenntnis genommen, hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) im Mai 2018 den überarbeiteten „IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6) veröffentlicht. Nachfolgend wird kurz beleuchtet, warum das so ist und warum die Auseinandersetzung mit dem neuen Standard gleichwohl sinnvoll ist.

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Insolvenzanfechtung bei Zahlung auf fremde Schuld

Begleicht ein (hierzu nicht verpflichteter) Dritter Verbindlichkeiten des (späteren) Insolvenzschuldners aus eigenen Mitteln, so stellt sich die Frage, ob diese Zahlungen anfechtbar sein können. Aktuell wird diese Frage im Rahmen eines größeren Insolvenzverfahren in Berlin wiederholt vom Insolvenzverwalter aufgeworfen. Grund genug, sich einmal die aktuelle Rechtsprechung näher anzuschauen.

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Unternehmenssanierungen wieder steuerlich privilegiert

Mit Wirkung zum 15. Dezember 2018 ist der sog. „Sanierungserlass in Gesetzesform“, § 3a EStG (zum Gesetzgebungsverfahren hier), rückwirkend zum 5. Juli 2017 in Kraft getreten (vgl. Art. 19 iVm. Gesetzesfassung im BGBl, hier). Damit sind u.a. Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsertrag) grundsätzlich (einkommens-)steuerfrei. Mit diesem Rechtsakt findet ein jahrelanger Disput um den vormals durch das Bundesministerium erlassenen „Sanierungserlass“ seinen Abschluss (s. näher zu den Entwicklungen hier).

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§ 3a EStG – „Sanierungserlass in Gesetzesform“ kommt – im Jahressteuergesetz!

Nach den ganzen Drama zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ( s. vertieft dazu hier), setzt der Gesetzgeber – nach positiver Stellungnahme seitens der EU-Kommision im vergangenen Sommer (s. dazu näher hier) – gerade ziemlich unspektakulär den „Sanierungserlass in Gesetzesform“ im Rahmen des sog. „Jahressteuergesetzes 2018“ (nunmehr als „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bezeichnet) um. Der entsprechende § 3a EStG sollte damit (nach noch erforderlicher Zustimmung des Bundesrates) voraussichtlich vor Jahresende in Kraft treten.

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DeStatis: Rückgang der Unternehmens­­insol­­venzen um 5,6% im August 2018

Der Trend, der keiner wurde – oder: die statistische Ungenauigkeit hat wieder einmal zugeschlagen (s. die Diskussion dazu hier). So könnte man die aktuelle Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen passend umschreiben. Während die Insolvenzzahlen – passend zur beginnenden wirtschaftlichen Stagnation (s. näher hier) – im Juli eher unerwartet um 1,8% (im Vorjahresvergleich) stiegen (hier), fielen sie im August gleich … mehr

EU: Präventiver Restrukturierungsrahmen – let the show begin

Knapp zwei Jahre nachdem die EU-Kommission eher überraschend den Entwurf einer Richtlinie über „einen präventiven Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ präsentierte (s. näher dazu hier), hat der Rat der Europäischen Union im Oktober 2018 seine Verhandlungsposition in Form einer „Allgemeinen Ausrichtung“ („General Approach“) festgelegt und damit den Weg für den sog. „Trilog“ zwischen Kommission, Rat und Parlament frei gemacht. Dabei sieht der Kompromissvorschlag des Rates zwar eine Vrpflichtung für alle Mitgliedsstaaten vor, einen „präventiven Restrukturierungsrahmen einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens soll dagegen weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben.

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ESUG-Evaluation – und nu?

Fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des mit reichlich Vorschusslorbeeren ausgestatteten „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ („ESUG“) Anfang März 2012, wurde – wie gesetzlich vorgesehen – nun seine Praxisrelevanz evaluiert. Der über 350-seitige Abschlussbericht des dazu von der Bundesregierung herangezogenen Expertenteams kommt zu dem Ergebnis, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen von der Praxis weitgehend positiv angenommen worden seien und dass eine Rückkehr zum früheren Recht nicht veranlasst sei. Allerdings schlägt der Bericht zu Einzelfragen Änderungen vor, welche aber die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG nach Ansicht der Bundesregierung nicht in Frage stellen. Soweit, so gut – und wenig überraschend. Was aber bedeutet das nun für die weitere Entwickung der angestrebten Sanierungskultur in Deutschland?

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