Und es kommt (doch): Das Unternehmensstrafrecht

Passend zur aufkeimenden Wirtschaftskrise nach Corona, die wahrscheinlich auch etliche Wirtschaftsstraftaten „an die Oberfläche spülen“ dürfte (s. dazu schon hier und aktuell hier), hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nach einem etwa achtmonatigen Abstimmungsprozess mit interessierten Gremien (s. dazu schon hier) am 22. 4. 2020 den Referenten-Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht.

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Destatis: Rückgang der Unternehmensinsolvenzen hält an – Grund zur Sorge?

Nicht nur, dass die Unternehmensinsolvenzen nach aktuellen Meldungen von Destatis im Februar 2020 um weitere 3,2% zurückgegangen sind (hier; bereits im Januar war ein Rückgang von 5,4% zu verzeichnen, hier). Destatis hat angesichts der Corona-Krise nun zusätzlich erstmalig vorläufige Angaben zu den eröffneten Regelinsolvenzverfahren für die Monate März und April 2020 veröffentlicht. Und demzufolge nahm zwar die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im März um im Vergleich zum März 2019 um 1,6 % zu, sank aber (erneut im Vorjahresvergleich) im April 2020 erneut und deutlich um 13,4 %.

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Das COVInsAG – erste Erfahrungen

Nachdem ich Mitte März zunächst einen Überblick über den damaligen Diskussionsstand der anstehenden Sonderregelungen gegeben hatte (hier), hat der Gesetzgeber am 25. März eine Flut von Gesetzen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie erlassen („Corona-Folgen-Abmilderungsgesetz“). Im Rahmen eines – auf die insolvenzspezifischen Regelungen des „COVInsAG“ fokussierten – kurzen Überblicks  sollen nachfolgend die ersten Erfahrungen bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgewertet werden.

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Destatis: -5,4% Unternehmensinsolvenzen im Januar 2020

Ausgehend von dem bereits rekord-tiefen Niveau des Vorjahres (s. dazu hier) fiel die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2020 nach Angaben von Destatis um weitere 5,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat (hier). Angesichts der im Zuge der Corona-Krise zu erwartenden Insolvenzwelle (s. schon hier) wirkt dieser weitere Rückgang so, wie das Zurückweichen des Meeres vor dem … mehr

BGH zu Sanieren oder Ausscheiden

Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht (z. B. die Einziehung der Anteile), ist der Entzug der Gesellschafterstellung grundsätzlich nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Gerade in Krisensituationen könnte ein Gesellschafter damit ein Blockadepotential entwickeln, um entweder eine Sanierung zu verhindern oder an ihr ohne eigenes Risiko zu partizipieren. Mit einer differenzierten Rechtsprechung hat der BGH über die Jahre diese Blockade-Möglichkeiten aber substantiell eingeschränkt. Die Kenntnis dieser Beschränkungen kann bei Sanierungen – gerade in der aktuellen Corona-Krise – sehr nützlich sein, weswegen sie in einem Überblick kurz vorgestellt werden sollen.

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Finanzierung in der Krise: Corona-Hilfen

Stand: 16. März 2020 – 23:17 Uhr

In der aktuellen Corona-Pandemie überschlagen sich nicht nur die Ereignisse, auch die Politik entscheidet derzeit am Fließband. Da kann schon mal der Überblick verloren gehen. Im Rahmen dieses – zunächst ständig aktualisierten – Posts stelle ich deswegen – außerplanmäßig im Rahmen meiner Reihe zur „Finanzierung in der Krise“ (s. dazu zuletzt hier) – die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geplanten Finanzhilfen vor und bewerte sie:

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Coronavirus – jetzt wird es ernst!

Der Coronavirus ist das nunmehr alles beherrschende Thema und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind nicht absehbar. In dieser beispiellosen Krise ist es für Geschäftsleiter und Manager wichtig, kühlen Kopf zu behalten und angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Mitarbeiter und zum Fortbestand des Unternehmens zu ergreifen.

Aus aktuellem Anlass  (und im Nachgang zu ersten Überlegungen zu dieser Thematik („Krisenmanagement – wenn es mal heißer wird!“ hier) deswegen nachfolgend erste praktische Hilfestellungen für Geschäftsleiter und Unternehmer (für Hilfen zum Thema Liquidität & Insolvenzvermeidung, s. hier):

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