Abgeordnetenbestechung – endlich wirklich strafbar?

Nach der Affäre um die sog. „Hotelsteuer-Spenden“ an die FDP (s. hier) scheint insbesondere die SPD versuchen, zu wollen, der CDU beim Thema „Law & Order“ das Wasser abzugraben. So hatten ja noch vor der Bundestagswahl SPD-Bundestagsabgeordnete ein Reformpaket zum Unternehmensstrafrecht im Bundestag eingebracht (s. näher hier). Im Mai diesen Jahres hat das Land NRW hat dann über den Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Neuregelung der sog. Abgeordnetenbestechung eingebracht.

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