Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Nachdem der deutsche Gesetzgeber auf Grund europäischer Vorgaben erst 2017 das Geldwäschegesetz reformiert hatte, muss er sich jetzt schon wieder sputen, denn die EU hat ihm nur noch bis Jahresende gegeben, erneute Verschärfungen der Regelungen gegen Geldwäsche umzusetzen (s. zur vorherigen grundlegenden Reform von 2017 hier). So hat der Bundestag denn auch schon am 20. … mehr
Wie schon mehrfach an dieser Stelle berichtet, war der Gesetzgeber in den letzten Wochen und Monaten der abgelaufenen Legislaturperiode sehr aktiv – gerade auch im Bereich Compliance / Prävention von Wirtschaftsstraftaten. Dabei nimmt die Reform des Geldwäschegesetzes einschließlich der Einführung eines Transparenzregisters eine herausgehobene Stellung ein. Aufgrund der Absenkung der bisherigen Obergrenze für Bargeschäfte auf Euro 10.000,- … mehr
Nach einigem politischen Gezerre hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 dem sog. „Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG“ zugestimmt (hier) und damit den Weg frei gemacht für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Nicht nur angesichts der Vorkommnisse beim RBB (s. dazu näher hier) dürfte der praktische Bedarf für ein solches Gesetz auf der Hand liegen. Nicht nur … mehr
…nein, seit dem 1. Januar 2023 womöglich auch ein rechtliches: An diesem Tag trat nämlich das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in Kraft. Nachdem in den Pandemiejahren den westlichen Industriegesellschaften die Fragilität der Lieferketten – sei es auf Grund der Produktionsausfälle wegen der Verfolgung der sog. „No-Covid-Strategie“ durch die chinesische Zentralregierung (hier) oder … mehr
Nachdem ich die sog. „Geschäftspartnerprüfung“ (engl.: „Know Your Customer, KYC„) vor einiger Zeit bereits aus Sicht des Forderungsmanagements zumindest grob beleuchtet hatte (hier), ist mit Blick auf das ab 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG, näher hier), die ständig verschärften Regelungen zur Geldwäsche (s. nur hier) und den nunmehr auch gegen Russland (zuvor schon z.B. gegen Iran) … mehr
Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebildete Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte übernommen (s. allgemein dazu hier). Der Koalitionsvertrag dieser umgangssprachlich als „Ampel-Koalition“ bezeichneten Regierung gibt für den Bereich der (Criminal) Compliance einige Zielstellungen vor, die nachfolgend kurz skizziert werden sollen.
Mit dem bereits am 1. August 2021 in Kraft getretenen (verkürzt als) „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ bezeichneten Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber erneut die Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche maßgeblich überarbeitet (bei mir zuletzt hier eher polemisch kommentiert), insbesondere aber die Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf das – in den §§ 18 ff. GwG geregelte … mehr
Einer meiner letzten Grundlagen-Posts zu Internal Investigations (hier) endete u.a. mit folgender Bemerkung: „Vor der Beauftragung [von Ermittlern] sollte […] das Ziel der Ermittlungen und die Taktik des Vorgehens festgelegt und ein dazu passendes Projektteam bestimmt werden, um eine kosteneffiziente Zielerreichung zu gewährleisten.“ Im nachfolgenden Post nehme ich diese Bemerkung wieder auf und werde nachfolgend … mehr
In Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag (s. dazu schon hier) hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach etlichen Querelen (näher dazu hier) nun am 22. August 2019 den erwarteten Referentenentwurf (Ref-E) des „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt, dessen Kern das „Verbandssanktionengesetz“ oder kurz „VerSanG“ bildet. Der Entwurf soll nun die üblichen … mehr
Was haben die aktuellen Fälle S&K, P&R und (ganz frisch) Allianz gemeinsam? Sie alle sind Beispiele für potentielle Wirtschaftskriminalität – neudeutsch (wenn auch nicht umfassend) häufig „Fraud“ genannt. Aber selbst wenn sich – gerade wieder im Zuge der Ermittlungen bei VW-Diesel-Skandal – derartige Anglizismen auch in der Presse häufen, so ist dieser Bereich im deutschen Mittelstand eher unterbeleuchtet, wie folgende Anekdote veranschaulichen … mehr