Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Nach einigem politischen Gezerre hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 dem sog. „Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG“ zugestimmt (hier) und damit den Weg frei gemacht für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Nicht nur angesichts der Vorkommnisse beim RBB (s. dazu näher hier) dürfte der praktische Bedarf für ein solches Gesetz auf der Hand liegen. Nicht nur … mehr
Wie der aktuelle Fall Clariant zeigt (s. dazu hier und hier) sind Hinweisgeber (engl. „Whistleblower“) wichtig, um Fehlentwicklungen in Organisationen aufzudecken und so größeren Schaden abzuwenden (s. zur Thematik bereits ausführlich hier). Der deutsche Gesetzgeber trägt dieser Relevanz noch nicht ausreichend Rechnung – hat er doch die Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Richtlinie Ende letzten Jahres unverrichteter … mehr
Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“ in Kraft getreten, welches die ebenfalls kurz zuvor beschlossene EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)“ (2016/943) in deutsches Recht umsetzt.
Es müssen ja nicht gleich die sog. „Panama-Papers“ oder die Dokumente zu „Luxemburg-Leaks“ sein, die dem Mitarbeiter – häufig ungewollt und eher zufällig – in den Schoß fallen. Wie aber soll sich ein Mitarbeiter verhalten, der Kenntnisse über Unregelmäßigkeiten im Unternehmen erlangt? Wie für Geschäftsführer, so gilt auch für den einfachen Angestellten, dass die Frage … mehr
Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung aus dem März 2023 den Pflichtenkreis gerade von Geschäftsleitern in mittleren und kleinen GmbH’s per Federstrich wesentlich erweitert, indem es die „Einrichtung eines Compliance Management Systems“ unabhängig von der Unternehmensgröße fordert. Der nachfolgende Artikel beleuchtet die Implikationen dieser Entscheidung.
Nicht erst seit Corona, seitdem allerdings vermehrt und erst Recht seit dem rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erscheint das Schlagwort „Resilienz“ allgegenwärtig. Veranstaltungen (hier), Artikel (hier) und ganze Bücher (hier) lassen den unbedarften Beobachter häufig eher ratlos zurück ob der schieren Menge der für das hehre Ziel der Resilienz abzuarbeitenden Schritte. Der nachfolgende Artikel … mehr
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass, kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gegenüber privaten Medien quasi einen Freifahrtschein erteilt hatte (BVerfG, Beschl. v. 20. Juli 2021 – 1 BvR 2756/20, hier, s. auch Kommentierung hier), ausgerechnet das private Nachrichtenportal „Business Insider“ zahlreiche mögliche Verfehlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) aufdeckte. … mehr
Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebildete Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 die Amtsgeschäfte übernommen (s. allgemein dazu hier). Der Koalitionsvertrag dieser umgangssprachlich als „Ampel-Koalition“ bezeichneten Regierung gibt für den Bereich der (Criminal) Compliance einige Zielstellungen vor, die nachfolgend kurz skizziert werden sollen.
Von Beginn meiner fachlichen Tätigkeit im Jahre 1996 an war die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen mein Kernanliegen. Nachdem ich in den ersten Jahren meiner Berufstätigkeit zunächst schwerpunktmäßig im Insolvenzrecht und in der Insolvenzverwaltung tätig war, folgten einige Jahre im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts mit Schwerpunkten im Handels- und Gesellschaftsrecht, M&A und Dispute Resolution. In … mehr