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EU-Kommission unterstützt § 3a EStG („Sanierungserlass“)

Nach zwischenzeitlich bestätigten Pressemeldungen hat die EU-Kommission keine Einwände gegen die gesetzliche Neuregelung des sog. „Sanierungserlasses“, der durch den Bundesfinanzhof im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt wurde (s. näher dazu hier). Nachdem der EuGH kürzlich überraschend auch die sog. „Sanierungsklausel“ des § 8c 1a KStG für rechtmäßig erklärt hat (s. näher hier), dürfte sich – rechtzeitig zu Beginn der nächsten Wirtschaftskrise (s. näher hier) – zumindest die steuerliche Situation bei Unternehmenssanierungen wieder entspannen.

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Insolvenzen: ja watt denn nu? Rauf oder runter?

Die Wirtschaftsauskunft Creditreform verkündete in einer Pressemeldung am 27. Juni 2018, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2018 um 3,3%  auf 9.900 Fälle im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 abgenommen habe (hier), was in der Presse auch entsprechend gewürdigt wurde (hier). Demgegenüber teilte DeStatis heute lapidar mit, dass die Unternehmensinsolvenzen im April 2018 um +9,9% im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen seien (hier). Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal noch einmal um 3,0% im entsprechenden Vorjahresvergleich gesunken sind (hier), scheinen die von Creditreform erhobenen Daten im Lichte der Angaben von DeStatis doch näher begründungsbedürftig.

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EuGH: § 8c 1a KStG („Sanierungsklausel“) rechtmäßig

Paukenschlag aus Brüssel: Der EuGH erhält die sog. „Sanierungsklausel“ des § 8c 1a KStG aufrecht und kassiert das entgegenstehende Urteil des Europäischen Gerichts 1. Instanz (EuG) und den damaligen Nichtigkeitsbeschluss der EU-Kommission. Damit können Anteilsübertragungen an potentielle Investoren im Rahmen einer qualifizierten Unternehmenssanierung ab sofort wieder unter Nutzung der aufgelaufenen Verlustvorträge erfolgen.

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Deutlicher Anstieg der Wirtschaftskriminalität in 2017

Das BKA verzeichnet in seinem aktuellen „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2017“ mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen einen Anstieg der Wirtschaftskriminalität in Deutschland um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2016: 57.546 Fälle) und auch im Vergleich zum Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Damit ist der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten auf 1,3% (2016: 0,9 Prozent) gestiegen. Auch die durch Wirtschaftskriminalität angerichteten Schäden sind im Vergleich zum Vorjahr um 25,9% gestiegen und machen mit Euro 3,74 Mrd. (2016: Euro 2,97 Mrd.) erneut die Hälfte des Gesamtschadens aller Straftaten aus.

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Wirtschaftskriminalität – was geht mich das an?

Was haben die aktuellen Fälle S&KP&R und (ganz frisch) Allianz gemeinsam? Sie alle sind Beispiele für potentielle Wirtschaftskriminalität – neudeutsch (wenn auch nicht umfassend) häufig „Fraud“ genannt. Aber selbst wenn sich – gerade wieder im Zuge der Ermittlungen bei VW-Diesel-Skandal – derartige Anglizismen auch in der Presse häufen, so ist dieser Bereich im deutschen Mittelstand eher unterbeleuchtet, wie folgende Anekdote veranschaulichen mag:

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„Bugwellentheorie“ adé – Haftung ohé

Mit einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil hat der BGH der sog. „Bugwellentheorie“ bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eine Absage erteilt und damit einerseits für mehr Rechtssicherheit gesorgt, andererseits aber auch die Haftungsgefahren für Geschäftsführer erhöht.

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