Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Haftungsmaßstäbe für Geschäftsführer im Rahmen der sog. „Insolvenzverschleppungshaftung“ etwas entschärft. Nunmehr können auf Grund einer Zahlung des Geschäftsführers „in umittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang“ an das Unternehmen geflossene Leistungen in der Insolvenz selbst dann als (haftungsbefreiender) Ausgleich für die massechmälernde Zahlung gewertet werden, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr in der Masse vorhanden waren.
Weiterer Rückgang der Insolvenzzahlen im Januar 2016
Wie das statistische Bundesamt mitteilte , ging die Zahl der Unternehmens-Insolvenzen im Januar 2016 um 2,7% auf nur noch 1.692 im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Die meisten Insolvenzen haben dabei die Branchen Handel (300) und Bau (279) zu verzeichnen. Auch die Zahl der Insolvenzen von natürlichen Personen ging um 6,7% gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.
EuG bestätigt Rechtswidrigkeit der „Sanierungsklausel“
In zwei am 4. Februar 2016 veröffentlichten Urteilen hat das Gericht der Europäischen Union (EuG, auch „Gericht der ersten Instanz“ genannt) im Anschluss an die Entscheidung des EuGH die von der Kommission erkannte Beihilferechtswidrigkeit der sog. „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG bestätigt.
Vorinsolvenzliche Sanierung – die EU als Eisbrecher?
Ausgerechnet mit Vorschlägen einer enttäuschten EU-Kommission könnte die Diskussion über die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland unerwartet neuen Schwung bekommen.
Korruptionsbekämpfung: Amtsträger erfasst – Ärzte noch nicht
Während relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit das allgemeine Korruptionsstrafrecht bereits mit Wirkung vom 26. November 2015 endlich verschärft wurde, tut sich die Legislative mit dem Vorhaben der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen noch schwer – das Gesetzgebungsverfahren könnte im Getriebe des Parlaments zerrieben werden.
Bundestag berät Reform der Insolvenzanfechtung
Der Bundestag hat am gestrigen Tage in einer ersten Lesung den von der Bundesregierung am 16. Dezember 2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung behandelt. Ab und an mahlen die Mühlen der Gesetzgebung doch nicht so lange – zumindest bei der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts: Der Referentenentwurf wurde im März 2015 vorgelegt (s. auch … mehr
Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in 2015
Nach Schätzungen von Creditreform sind die Insolvenzen von Unternehmen im Jahre 2015 weiter zurückgegangen. So sollen nur noch 23.230 Unternehmen (Vorjahr: 24.030) Unternehmen in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt haben. Seit 2010 sind damit die Insolvenzzahlen in Deutschland durchgängig rückläufig – nicht nur, was die Unternehmensinsolvenzen betrifft. Betrachtet man den Zeitraum von 2000 bis 2015, so … mehr
BGH: Ratenzahlungsvereinbarungen – ein Schritt vor, zwei zurück?
Nachdem der BGH zunächst mit einer ziemlich überraschenden Entscheidung vom 16. April 2015 festgestellt hattte, dass die Bitte um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, zumindest wenn sie sich im „Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darstelle, grenzt er diese Rechtsprechung mit einem Beschluss vom 24. September 2015 gleich wieder ein.
Überraschender Anstieg der Unternehmensinsolvenzen
Weitestgehend ohne Beachtung durch die Medien ist möglicherweise im Sommer eine Trendwende eingeleitet worden: Nach Jahren fast durchgängig zurückgehender Insolvenzzahlen bei Unternehmen sind diese im Juni und Juli deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt meldet, stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Juni 2015 bereits um 11,2 % und im Juli dann noch einmal um 3,6 … mehr