Regierungsentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts

Mit Beschluss vom 29. September 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dem Entwurf vorausgegangen waren längere Diskussionen in Fachkreisen sowie Stellungnahmen von Interessenvertretern (z.B. des VID, oder des DAV) auf Grund eines Referentenentwurfs des BMJV aus dem März 2015. Dem Entwurf … mehr

Das neue Griechenland liegt in Österreich

Angesichts der immer wieder aufflammenden Diskussionen um eine Staatspleite Griechenlands treten andere Entwicklungen in Europa etwas in den Hintergrund – wie die Vorgänge um die „bad bank“ Heta im österreichischen Bundesland Kärnten zeigen. Wir erinnern uns: Die Bayern LB hatte die damalige Hypo-Alpe Adria Bank im Jahre 2007 vom Bundesland Kärnten übernommen. Mit Ausbruch der … mehr

Macht die Pleite pleite?

Nach Angaben von Creditreform (hier) ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf 11.100 gesunken und auch für das Gesamtjahr sei mit einem weiteren Rückgang der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Grund hierfür seien die stabile Konjunktur, die seit der Finanzkrise deutlich verbesserte Eigenkapitalstruktur der Unternehmen und günstige … mehr

Neufassung der EuInsVO tritt am 26.06.2017 in Kraft

Am heutigen Tag wurde die Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Amtsblatt der Union veröffentlicht und wird in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks ab dem 26. Juni 2017 in Kraft treten. Sie ersetzt damit die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000. Schwerpunkte der Neufassung sind eine Konkretisierung der sog. COMI (=Center … mehr

Weiterer Rückgang der Insolvenzzahlen in 2014

Nach vorläufigen Erhebungen von Creditreform sind die Insolvenzahlen auch in 2014 signifikant gesunken – und zwar auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung vor 15 Jahren. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging um 8.9% auf 23.800 (Vorjahr: 26.120) zurück, die Zahl der Verbraucherinsolvenen ging ebenfalls um 4.9% zurück. Creditreform begründete den nunmehr fünften Rückgang in … mehr

DAV attackiert Entwurf zum „Verbandsstrafgesetzbuch“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den von der Landesregierung NRW über den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines sog. „Verbandstrafgesetzbuches“ in einer Stellungnahme in ungewöhnlich scharfer Form attackiert. In einer vom Ausschuss Strafrecht des DAV im Dezember 2013 herausgegebenen Stellungnahme zum von NRW initiierten Gesetzgebungsverfahren zum Wirtschaftsstrafrecht (s. a. Meldung vom 26.09.2013, hier) wird der Gesetzesvorschlag insgesamt … mehr

8,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 10.12.2013 haben zwischen Januar und September 2013 19.924 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen. Dies bedeutet einen Rückgang um weitere 8,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im selben Zeitraum mit 69.264 um 7,1 % niedriger als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl der … mehr