EuGH: § 8c 1a KStG („Sanierungsklausel“) rechtmäßig

Paukenschlag aus Brüssel: Der EuGH erhält die sog. „Sanierungsklausel“ des § 8c 1a KStG aufrecht und kassiert das entgegenstehende Urteil des Europäischen Gerichts 1. Instanz (EuG) und den damaligen Nichtigkeitsbeschluss der EU-Kommission. Damit können Anteilsübertragungen an potentielle Investoren im Rahmen einer qualifizierten Unternehmenssanierung ab sofort wieder unter Nutzung der aufgelaufenen Verlustvorträge erfolgen.

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Deutlicher Anstieg der Wirtschaftskriminalität in 2017

Das BKA verzeichnet in seinem aktuellen „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2017“ mit insgesamt 74.070 registrierten Fällen einen Anstieg der Wirtschaftskriminalität in Deutschland um 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2016: 57.546 Fälle) und auch im Vergleich zum Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Damit ist der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten auf 1,3% (2016: 0,9 Prozent) gestiegen. Auch die durch Wirtschaftskriminalität angerichteten Schäden sind im Vergleich zum Vorjahr um 25,9% gestiegen und machen mit Euro 3,74 Mrd. (2016: Euro 2,97 Mrd.) erneut die Hälfte des Gesamtschadens aller Straftaten aus.

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Wirtschaftskriminalität – was geht mich das an?

Was haben die aktuellen Fälle S&KP&R und (ganz frisch) Allianz gemeinsam? Sie alle sind Beispiele für potentielle Wirtschaftskriminalität – neudeutsch (wenn auch nicht umfassend) häufig „Fraud“ genannt. Aber selbst wenn sich – gerade wieder im Zuge der Ermittlungen bei VW-Diesel-Skandal – derartige Anglizismen auch in der Presse häufen, so ist dieser Bereich im deutschen Mittelstand eher unterbeleuchtet, wie folgende Anekdote veranschaulichen mag:

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„Bugwellentheorie“ adé – Haftung ohé

Mit einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil hat der BGH der sog. „Bugwellentheorie“ bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eine Absage erteilt und damit einerseits für mehr Rechtssicherheit gesorgt, andererseits aber auch die Haftungsgefahren für Geschäftsführer erhöht.

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BMF versucht sich erneut am Vertrauensschutz („Sanierungserlass“)

Nachdem der letzte Versuch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die Wirkungen des BFH-Urteils zum sog. „Sanierungserlass“ (hier) in Bezug auf Altfälle zu beschränken (hier) fulminant gescheitert war (hier), hat das Ministerium nunmehr mit einem sog. „Nichtanwendungserlass“ vom 29. März 2018 einen weiteren Versuch gestartet, für Altfälle unter Vertrauensschutzgesichtspunkten den Sanierungserlass aufrecht zu erhalten.

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Koalitionsvertrag zum Insolvenzrecht

„Nach der Reform ist vor der Reform“ – so könnte man die ersten Eindrücke nach der Lektüre der das Insolvenzrecht betreffenden Zeilen des Koalitionsvertrages zusammenfassen. Denn weniger als ein Jahr nach der Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung (hier) und noch bevor das Konzerninsolvenzrecht überhaupt in Kraft getreten war (hier) scheint die Große Koaliton weitere Reformschritte zu beschließen. Eine nähere Auseinandersetzung mit den Beschlüssen offenbart aber ein anderes Bild:

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Zahl der Insolvenzen sinkt – Insolvenzgeldzahlungen steigen – Zombies kommen

Nachdem die Zahl der Unternehmensinsolvenzen überraschend zum Jahresende gestiegen war (s. hier), hat sich zu Beginn des Jahres wieder der Trend zu kontinuierlich sinkenden Fallzahlen durchgesetzt. Mit einem Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um -3,4% im Januar 2018 (Vorjahresvergleich) dürften die Fallzahlen so langsam auf das Niveau der Wiedervereinigung fallen (s. näher hier).

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