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Wirtschaftskriminalität – was geht mich das an?

Was haben die aktuellen Fälle S&KP&R und (ganz frisch) Allianz gemeinsam? Sie alle sind Beispiele für potentielle Wirtschaftskriminalität – neudeutsch (wenn auch nicht umfassend) häufig „Fraud“ genannt. Aber selbst wenn sich – gerade wieder im Zuge der Ermittlungen bei VW-Diesel-Skandal – derartige Anglizismen auch in der Presse häufen, so ist dieser Bereich im deutschen Mittelstand eher unterbeleuchtet, wie folgende Anekdote veranschaulichen mag:

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„Bugwellentheorie“ adé – Haftung ohé

Mit einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil hat der BGH der sog. „Bugwellentheorie“ bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eine Absage erteilt und damit einerseits für mehr Rechtssicherheit gesorgt, andererseits aber auch die Haftungsgefahren für Geschäftsführer erhöht.

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BMF versucht sich erneut am Vertrauensschutz („Sanierungserlass“)

Nachdem der letzte Versuch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die Wirkungen des BFH-Urteils zum sog. „Sanierungserlass“ (hier) in Bezug auf Altfälle zu beschränken (hier) fulminant gescheitert war (hier), hat das Ministerium nunmehr mit einem sog. „Nichtanwendungserlass“ vom 29. März 2018 einen weiteren Versuch gestartet, für Altfälle unter Vertrauensschutzgesichtspunkten den Sanierungserlass aufrecht zu erhalten.

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Koalitionsvertrag zum Insolvenzrecht

„Nach der Reform ist vor der Reform“ – so könnte man die ersten Eindrücke nach der Lektüre der das Insolvenzrecht betreffenden Zeilen des Koalitionsvertrages zusammenfassen. Denn weniger als ein Jahr nach der Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung (hier) und noch bevor das Konzerninsolvenzrecht überhaupt in Kraft getreten war (hier) scheint die Große Koaliton weitere Reformschritte zu beschließen. Eine nähere Auseinandersetzung mit den Beschlüssen offenbart aber ein anderes Bild:

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Zahl der Insolvenzen sinkt – Insolvenzgeldzahlungen steigen – Zombies kommen

Nachdem die Zahl der Unternehmensinsolvenzen überraschend zum Jahresende gestiegen war (s. hier), hat sich zu Beginn des Jahres wieder der Trend zu kontinuierlich sinkenden Fallzahlen durchgesetzt. Mit einem Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um -3,4% im Januar 2018 (Vorjahresvergleich) dürften die Fallzahlen so langsam auf das Niveau der Wiedervereinigung fallen (s. näher hier).

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Koalitionsvertrag zum Unternehmensstrafrecht

Nachdem es zuletzt ziemlich ruhig um das zeitweise heftig diskutierte sog. „Unternehmensstrafrecht“ geworden war, nimmt der Koalitionsvertrag der frisch vereidigten Bundesregierung den Faden wieder auf und fasst eine umfassende Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen ins Auge.

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OFD Ffm: Darlehen der Mutter in der Liquidation der Tochter

Soll – etwa in einer Konzernstruktur – eine defizitäre Tochtergesellschaft abgewickelt werden, stellt sich gerade in steuerlicher Hinsicht häufig die Frage, wie mit den in diesen Konstellationen etwaig vergebenen Darlehen der Konzernmutter an die Tochtergesellschaft zu verfahren ist. Zur Vereinheitlichung des Handelns der Finanzbehörden in diesen Fällen hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD Ffm) eine Rundverfügung erlassen, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll.

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In eigener Sache: Paulus / Knecht, „Gerichtliche Sanierung“

Anfang Februar 2018 ist das von Prof. Dr. Christoph Paulus und PD Dr. Thomas Knecht herausgegebene Praxishandbuch „Gerichtliche Sanierung“ im C.H. Beck Verlag erschienen. Ich habe darin die „internationalen Alternativen“ kommentiert, sprich die Auswirkungen von grenzüberschreitenden Sachverhalten auf Sanierungen und die Möglichkeiten, die das Internationale Insolvenzrecht zur Sanierung von Unternehmen bietet.

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