Berlin: Stillstand der Rechtspflege?

Es ist vielleicht noch etwas früh, einen „Stillstand der Rechtspflege“ in Berlin auszurufen, aber aktuelle Meldungen sollten den Verantwortlichen als ernste Mahnung dienen:

So ist das oberste Berliner Gericht – das Kammergericht – seit einem Monat auf Grund eines Virusbefalls „offline“ und wird das wohl auch bis ins nächste Jahr hinein bleiben (hier und hier). Derweil meldet die Berliner Rechtsanwaltskammer, dass die Berliner Landgerichte mittlerweile zwei Monate benötigen, um nach Klageeingang schlicht das Aktenzeichen zu vergeben (hier).

Und schließlich scheint bei der Wahl zum Berliner Verfassungsgericht wieder einmal ausschließlich der politische Proporz und Ideologie im Vordergrund zu stehen (hier).

Das sieht nich jut aus!

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