NRW will Wirtschaftsstrafrecht reformieren

Noch in der Woche vor der Bundestagswahl stellte die SPD-geführte Landesregierung ein Reformpaket zum Unternehmensstrafrecht einschließlich des Entwurfs eines sog. „Verbandsstrafgesetzbuches“ vor.

Ziel dieses über den Bundesrat einzubringenden Gesetzesvorschlags ist es, dass bei Wirtschaftsdelikten wie Korruption oder Steuerbetrug die Unternehmen selbst zu empfindlichen Strafen verurteilt werden können. Die Gesetzesinitiative folgt der bereits im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Gesetzesinitiativen zur Abgeordnetenbestechung im Bundesrat (BR-Drs.: 174/13) und konkretisiert einem Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag zur effektiven Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (BT-Drs.: 17/13087). Da der Entwurf nach wie vor als eine Sanktionsmöglichkeit die Auflösung des Unternehmens vorsieht, dürfte der Entwurf weiterhin auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen.

Schreibe einen Kommentar