Kanzlei für Wirtschaftsrecht
„Be careful with what you choose, you may get it”Colin Powell Die Frist für den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-„Restrukturierungsrichtlinie“ bis zum 17. Juli 2021 Zeit läuft (s. näher zu den Hintergründen der Richtlinie hier). Allerdings wird der ursprünglich für Ende diesen Jahres erwartete entsprechende Gesetzentwurf, der auch die Konsequenzen aus der ESUG-Evaluation (s. dazu … mehr
Die EU hat die sog. „Restrukturierungsrichtlinie“, die neben Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen noch weitere Vorgaben, etwa zur Entschuldung natürlicher Personen oder zur Steigerung der Verfahrenseffizienz enthält (s. zum Inhalt der Richtlinie s. näher in diesem Thread hier), am 26. Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach Art. 34 der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten nunmehr bis … mehr
Mit „Legislativer Entschließung“ vom 28. März 2019 hat das Europäische Parlament der im Rahmen der Trilogverhandlungen erzielten Einigung mit dem Rat (s. inhaltlich dazu näher hier) über neue Regeln für Insolvenzverfahren zugestimmt. Damit muss der Rechtsakt nun noch vom Rat förmlich angenommen werden, bevor er im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Derzeit wird damit für den Sommer … mehr
Nachdem vor knapp drei Monaten der letzte Artikel zu dieser Thematik mit der Wendung „Mit Ergebnissen [der Trilog Verhandlungen] wird dementsprechend im März 2019 gerechnet.“ endete (hier), zeigten die Institutionen der Europäischen Union Sprintfähigkeiten: So wurde völlig überraschend der sog. „Trilog“ zwischen Kommission, Rat und Parlament bereits am 19. Dezember 2018 mit einem Kompromiss beendet.
Knapp zwei Jahre nachdem die EU-Kommission eher überraschend den Entwurf einer Richtlinie über „einen präventiven Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ präsentierte (s. näher dazu hier), hat der Rat der Europäischen Union im Oktober 2018 seine Verhandlungsposition in Form einer „Allgemeinen Ausrichtung“ („General Approach“) festgelegt und damit … mehr
Auch viereinhalb Monate nachdem das „Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“ (StaRUG) zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, halten sich die Meldungen über entsprechende Verfahren (noch?) in Grenzen (s. aber z.B. hier eine Entscheidung des AG Köln). Allerdings dürfte der wachsende Restrukturierungsdruck nach dem endgültigen Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dazu führen, dass Unternehmer vermehrt ihre … mehr