Angesichts der immer wieder aufflammenden Diskussionen um eine Staatspleite Griechenlands treten andere Entwicklungen in Europa etwas in den Hintergrund – wie die Vorgänge um die „bad bank“ Heta im österreichischen Bundesland Kärnten zeigen.
Wir erinnern uns: Die Bayern LB hatte die damalige Hypo-Alpe Adria Bank im Jahre 2007 vom Bundesland Kärnten übernommen. Mit Ausbruch der Finanzkrise brach dann das Geschäft der Bank, die extrem nach Osteuropa expandiert hatte, zusammen. Im Rahmen einer skandalumwitterten Rückübertragung wurden die Anteile an der Bank an das Land Österreich übertragen, die Bank wurde verstaatlicht und zerschlagen. Zur Abwicklung der Bank wurde die bad bank „Heta Asset Resolution“ gegründet, die seit 2013 die Abwicklung des vormaligen Bankgeschäftes betreibt.
Unter Berufung auf das seit dem 1. Januar 2015 geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz verweigerte Österreich im März 2015 weitere Finanzierungshilfen für die Heta und erklärte ein Schuldenmoratorium. Betroffen von diesem Moratorium sind auch mehrere deutsche Kreditinstitute, die mittlerweile zum Teil die Heta verklagt haben. Nunmehr hat sich ein „Ad Hoc Committe“ gebildet, welches gemeinsam die Rechte der Kreditgeber gegenüber der Heta durchsetzen will. Während dieses Komitee nach wie vor von einer vollständigen Begleichung der Forderungen ausgeht, geht der österreichische Finanzminister von einem „Haircut“ von 40% aus. Das Komitee scheint dabei dem Prinzip „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ zu folgen, indem es selber insolvenzähnliche Mechanismen nutzt, aber eine (wie auch immer geartete) „formelle“ Insolvenz der Heta (und damit einen Zahlungsausfall Österreichs!) unter allen Umständen vermeiden will (s. hierzu auch den Kommentar des Autors bei Bloomberg).
Im Schatten der griechischen Probleme „segelt“ die Republik Österreich also hart an der Grenze zur Insolvenz – ohne dass dies am Markt weiter auffällt. (BZ)